SPÖ, FPÖ und ÖVP führen Hürden für Mietzinsbeihilfe in Innsbruck ein

In Innsbruck hat eine Mehrheit von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck gegen die Stimmen der Grünen Hürden für die Mietzinsbeihilfe eingezogen. Nun gilt eine dreijährige Wartefrist auf Mietzinsbeihilfe in der Landeshauptstadt. Mehr Informationen hier.

Ende der Diskriminierung in Brixlegg

Der Gemeinderat von Brixlegg hat auf Grüne Initiative beschlossen, die Diskriminierung bei der Vergabe der Mietzinsbeihilfe zu beenden und die Beihilfe nach sozialen Kriterien zu vergeben, indem die EG-Richtlinie 109/2003 umgesetzt wird. Welche Gemeinde folgt als nächste?

Grüne fordern: Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag

Die Tiroler Tageszeitung berichtet über diese Grüne Forderng hier. Dem zugrunde liegt eine Anfragebeantwortung auf eine Anfrage im Landtag von Gebi Mair, die zu Tage gefördert hat, dass die Zugangsregelungen zur Mietzinsbeihilfe in den Tiroler Gemeinden völlig unterschiedlich sind. Nachzulesen ist die Anfragebeantwortung hier.
Ein erster wichtiger Erfolg ist gelungen: Die Landesregierung hat eine Novelle der Mietzinsbeihilfe für gemischte WGs aus Studierenden und Berufstätigen angekündigt. Wir bleiben dran - bitte weiter unterschreiben!

Inzwischen hier die Einladung zur Innsbrucker Wohnumfrage:

In den vergangenen Tagen habe ich mit den Innsbrucker Grünen 2.000 Fragebögen zum Thema Wohnen in Innsbruck verteilt. Wir wollen wissen, wie Menschen in Innsbruck wohnen, welche Verbesserungen sie sich für ihr Wohnumfeld wünschen und welche Anregungen sie als MieterInnen an die Politik haben. Wer keinen Fragebogen an seiner/ihrer Tür gefunden hat, kann trotzdem mitmachen, und zwar online hier. Fürs Mitmachen gibt es auch ein kleines Dankeschön in Form eines Bio-Basilikums im Topf.

Gemeinderätin Renate Krammer-Stark und Landtagsabgeordneter Gebi Mair mit der Wohnumfrage

Video



WG-Reportage: Tom und Tanvir

Tom, Tanvir und Gebi

„Jedes Loch wird vermietet“

„Friss oder stirb, das ist halt das Motto“ meint Tom. Tom studiert Geschichte in Innsbruck und hat schon mehrere Jahre WG-Erfahrung hinter sich. Aus Kostengründen war er aus dem Oberland nach Innsbruck gezogen, und auch um Zeit zu sparen. „Die Vermieter denken sich oft: Die Studierenden sind ja nur ein paar Jahre da. Da investiere ich sicher nicht in die Wohnung. Für Familien tun sie sicher mehr“

1.150 Euro kostet die Altbauwohnung mit 95 Quadratmetern., noch ohne Strom, Versicherung und Internet. Und Keller bietet die Wohnung auch keinen. „Für Innsbruck-Verhältnisse ist das preislich im Durchschnitt, und zu viert geht das halbwegs. Aber Zustand und Ausstattung der Wohnung sind schon eine weitere Frage. In dieser Stadt wird einfach jedes Loch an Studierende vermietet. Mit uns kann man's ja machen.“

Tom und die Dusche am Gang

Die Dusche der Wohnung befindet sich im Gang, getrennt nur durch eine überdimensionale Brasilien-Fahne. „Gemütlich mit der Freundin duschen, das spielt's da halt nicht, außer die ganze WG soll zuschauen können“, lacht der 24jährige. „Aber mir geht’s eh noch besser als meinem Mitbewohner.“

8 Quadratmeter ist das Zimmer von Tanvir groß. Tanvir ist derzeit beim Bundesheer. „Mehr ist finanziell gerade überhaupt nicht drin. Vor allem, weil das Bundesheer keine Unterstützung fürs Wohnen bezahlt“, erzählt er. Tanvir ist mit seinem Problem nicht allein: Nach dem Heeresgebührengesetz gibt es zwar finanzielle Hilfe für eine eigene Wohnung. Nicht aber, wenn der Rekrut in einer Wohngemeinschaft lebt. „So ein Unsinn! 700 Euro würden sie mir für eine eigene Wohnung zahlen. Aber weil ich in einer WG wohne, bekomme ich keinen müden Cent. Ich würde dem Staat sogar noch Geld sparen, aber das will er wohl nicht.“

Das WG-Leben habe seinen Reiz, meint Tom. „Ich hätte Tanvir sonst nicht kennen gelernt zu, Beispiel. Aber manchmal wohnt man auch mit Menschen zusammen, mit denen man freiwillig keinen Kaffee trinken gehen würde.“ Klar sei es nicht immer ganz einfach. Wenn einer mit der Miete in Verzug sei, seien alle in Verzug. „Stressen tut's mich eigentlich immer nur, wenn man ausziehen muss. Den Letzten beißen halt immer die Hunde, nicht nur bei der Kaution.“ Auch der derzeitige Mietvertrag sei zehn Jahre alt. Der Vermieter habe immer wieder die Namen der Studierenden ausgestrichen und die neuen Mieter eingefügt. Vom Inventar bis zur Zustandsbeschreibung der Wohnung stimme deshalb vieles nicht mehr. „Ich hoffe, das macht am Schluss keine Probleme“, so Tom.

Ob sie jemals versucht hätten, Mietzinsbeihilfe zu beantragen? Das sei schwierig, erzählen die beiden. Zum einen deshalb, weil nicht die Mietbelastung des einzelnen WG-Mitbewohners zähle, sondern die gesamte Wohngemeinschaft. Wenn darunter ein Besserverdienender sei, fallen die anderen um die Förderung um. „Oft wollen die Vermieter aber auch keinen ordentlichen Mietvertrag aufsetzen. Den müsste man nämlich wieder beim Finanzamt vergebühren. Und dass wir als Mieter die Vergebührung bezahlen sollen, damit wir dann um Beihilfe ansuchen können, das wollen wir irgendwie auch nicht“ erläutert Tom. „Und irgendwie ist das ja auch absurd: Die Mieten sind so hoch, dass die Stadt immer mehr Unterstützung bezahlen muss, und die Vermieter kassieren dadurch immer mehr“, ergänzt Tanvir, der aus Birmingham stammt.

„Wenn man in Innsbruck eine Wohnung will, dann muss man definitiv Kompromisse eingehen“, lautet die Erfahrung der beiden. Einziehen allein koste immer 2.000 Euro, auch ohne Makler. Von Möbeln bis Kaution, viel billiger gehe es eben nicht. Ein viel zu kleiner Boiler in der Küche, verzogene Türen, beim WC-Waschbecken zwei Minuten auf warmes Wasser warten, das müsse man eben in Kauf nehmen. „nd auch die ständige Nachmieter-Suche nerve. Aber allein Wohnen sei eben noch viel teurer. Besonders ärgerlich in dieser Wohnung sei, dass sie so dunkel sei, dass man praktisch den ganzen Tag das Licht brennen lassen müsse.

„Was ich aber überhaupt nicht verstehe“, ist Tom noch ein Punkt wichtig: „Wieso wird meine Wohnung teurer, wenn der Ölpreis steigt?“ Um 15,5% stieg die Miete in den vergangenen 7 Jahren. Allein 960 Euro beträgt die jährliche Akonto-Zahlung fürs Heizen. „Und das für unser dunkles Loch“, muss Tom lachen.

Ob sie schon einmal von der Möglichkeit der Mietzinsminderung gehört hätten? Nein, das sei ihnen ganz neu, meinen die beiden. Unter bestimmten Umständen kann der Mietzins reduziert werden, wenn die Wohnung unbrauchbar ist. Der aufgeweichte Flur vor der Dusche und die Löcher in den Wänden könnten jedenfalls Gründe sein, den Anspruch zu prüfen. Wichtig ist aber die Beurteilung des Einzelfalles. Hinweise dafür geben kann etwa die Schlichtungs- und Parifizierungsstelle der Stadt Innsbruck. „Das sollte man größer bekannt machen!“ sind sich Tom und Tanvir einig. „Das weiß ja kein Mensch!“

Viele MieterInnen wissen nicht, wie sie sich wehren können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Dann gilt es, sich gut zu informieren. Studierende können etwa kostenlos die Hilfe durch den Mieterschutzverband in Anspruch nehmen, der im Auftrag der ÖH jeden Mittwoch für zwei Stunden für Beratungen zur Verfügung steht. Die Arbeiterkammer hingegen, ansonsten häufig bewährte Ansprechstelle, will sich in Wohnstreitigkeiten nicht zu sehr einmischen. Es könnte ja sein, dass nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter AK-Mitglied ist, berichten Menschen, die dort Hilfe gesucht haben.

Das WG-Leben wollen Tom und Tanvir keinesfalls aufgeben: „Das ist mir lieber als in einem Studentenheim. Was die für Hausordnungen haben! Und dann noch eine Küche für 30 Leute wie in manchen Heimen, nein danke. Da ärgere ich mich lieber manchmal mit der Wohngemeinschaft“, ist Tom überzeugt.

In der Wohngemeinschaft stapeln sich derzeit wieder Kartons im Gang. Ein langjähriger Mitbewohner zieht gerade aus. „Wenn heute frei wird, stehen morgen 15 Studierende auf der Matte. Und die steigen dann wieder in jeden Mietvertrag ein, den man ihnen vorhält. Ja es stimmt schon, in Innsbruck muss man Kompromisse eingehen!“

Gebi, Tanvir und Tom



Hier gibts das PDF der Grünen Standpunkte zum Download.
Hier gibts das PDF von gründlich informiert zum Download.

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